ExpoTOP GmbH
Am Sandberg 3
D-35519 Rockenberg

Geschäftsführer
Walter Kahles, Dipl. Kfm.

Register
AG Bad Homburg
HRB 4192

VAT/UST-ID
DE 114227287

Telefon
+49 (0)6033 9286570

Fax
+49 (0)6033 9286572

E-Mail
info@expotop.de

Verantwortlich für den Inhalt
nach §5 Telemediengesetz

Walter Kahles, Dipl. Kfm.
ExpoTOP GmbH
Am Sandberg 3
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der expoTOP GmbH

  1. Allgemeines
    Mit Auftragsstellung werden die nachstehenden Bedingungen Vertragsbestandteil. Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, wobei von diesem Formerfordernis nur nach vorheriger oder gleichzeitiger schriftlicher Vereinbarung abgewichen werden kann.
  2. Angebot und Obliegenheiten des Auftraggebers
    1. Angebot und Obliegenheiten des Auftraggebers
    2. Im Angebot ist die Anfertigung einer Grundriss Zeichnung enthalten. Perspektivische Zeichnungen werden nach Arbeitsaufwand und Materialkosten gesondert berechnet.

      Nach Auftragsvergabe muüssen die Hallenpläne und Positionspläne spätestens 6 Wochen vor Ausstellungsbeginn beim Auftragnehmer vorliegen.
  3. Preise
    1. Alle Preise gelten ab Werk, ausschließlich Verpackung, Transportkosten, Zoll und Versicherung.

      Für vom Auftragnehmer veranlasste oder durchgeführte Transportkosten wird das Versandgut in Höhe des Neubeschaffungswertes auf Kosten des Auftraggebers versichert.
    2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine angemessene Preiserhöhung vorzunehmen, wenn nach Vertragsabschluss Änderungen eintreten, bei Rohmaterial oder Hilfsstoffpreisen, bei Löhnen und Gehältern, bei Frachten oder öffentlichen Abgaben; ferner wenn er nach Vertragsschluss auf Wunsch des Auftraggebers von den angegebenen Größen, Maßen und Aufteilungen abweicht oder wenn sich die bei Vertragsabschluss vereinbarte Ausführung in anderer Weise nachträglich ändert.
  4. Lieferung und Lieferfristen
    1. Als Liefertermin gilt der in der Auftragsbestätigung genannte Zeitpunkt nur annähernd, sofern er nicht mit einem bestimmten Ausstellungs-beginn zusammenfällt.
    2. Vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbereich, insbesondere Arbeitsaußenstände, Streik und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhergesehenen und unverschuldeten Ergebnis beruhen und zu schwerwiegenden Betriebsstörungen sowohl beim Auftragnehmer oder bei dessen Vorlieferanten führen, verlängern die Lieferfrist entsprechend. Aus solchen Gründen erforderlich werdende Mehraufwendungen und Überstundenleistungen sind besonders zu erstatten.
  5. Abnahme
    1. Die Abnahme erfolgt durch Übergabe des Messestandes/ der Stahlbühne oder er anderen Lieferungen und Leistungen, spätestens durch deren Inanspruchnahme.
    2. In der vorbehaltlosen Abnahme liegt weiterhin eine gesonderte Bestätigung bzw. Genehmigung der vorherigen Veränderungen bzw. Vertragserweiterungen.
    3. Vorbehalte bei Abnahme sind schriftlich zu erklären.
  6. Gefahrenübergang
    1. Die Gefahr der Schädigung oder der nicht vorhersehbaren Nutzungseinschränkung geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile, und zwar auch bei Teillieferung, auf den Auftraggeber über.
    2. Teillieferungen sind zulässig.
    3. Die Haftung des Auftragnehmers für Schädigung oder Diebstahl von Exponaten durch Dritte ist ausdrücklich ausgeschlossen.
  7. Haftung (außer Gewährleistung) des Auftraggebers, auch bei Verzug oder Unmöglichkeit
    1. Die Haftung für schuldhaftes Verhalten der Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers – auch für grob fahrlässige oder vorsätzliches Verhalten - wird ausgeschlossen.

      Bei schuldhaftem Verhalten des Auftragnehmers selbst oder der gesetzlichen Vertreter beschränkt sich die Haftung für unerlaubte Handlungen auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten; für sonstige Schuldformen haftet dieser Personenkreis nur gegenüber vertraglichen Ansprüchen, wobei diese Haftung auf unmittelbare Schäden bis zu € 20.000,00 begrenzt wird.
    2. Bei Ansprüchen gegen den Auftragnehmer aus Verzug oder Unmöglichkeit gilt vorstehende Ziffer a. sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Haftungsausschluss für grob fahrlässig oder vorsätzliches der Erfüllungsgehilfen entfällt.
  8. Gewährleistung und Mängelrüge
    1. Bei Mängeln sowie bei Fehlern zugesicherter Eigenschaft steht dem Auftragnehmer, soweit Gewährleistungsverpflichtung gemäß nachstehender Ziffer b. gegeben ist, das Recht zur Nachbesserung sowie Nachlieferung zu.

      Sind Nachbesserungen oder Nachlieferungen unmöglich, oder schlagen diese fehl, so kann der Auftraggeber angemessene Minderungen des Preises verlangen. Ansonsten sind – soweit gesetzlich zulässig – alle anderen weitergehenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers, insbesondere auch Wandlung sowie Ersatz von Schäden jeder Art , auch solche, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, ausgeschlossen, sofern die Schäden nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Bei Fahrlässigkeit wird der Schaden auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden begrenzt.
    2. Für offensichtliche Mängel sowie offensichtlich fehlende zugesicherte Eigenschaften, die bei der Abnahme nicht gerügt wurden, scheidet jegliche Gewährleistung aus. Bei sonstigen Mängeln sowie fehlenden zugesicherten Eigenschaften sind diese unverzüglich, spätestens jedoch zwei Stunden nach deren Auftreten, in schriftlicher Form dem Auftragnehmer mitzuteilen, anderenfalls auch insoweit die Gewährleistung ausscheidet.
    3. Zumutbare Abweichungen in Form, Massen, Farbe und Beschaffenheit des Materials sind vertragsgemäß und berechtigen nicht zu Mängelrüge.
    4. Mängelansprüche aus der Besorgung von Lieferungen und Dienstleistungen von Fremdbetrieben (Full-Service) sind ausgeschlossen, sofern dem Auftragnehmer nicht die Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl der Subunternehmer nachgewiesen wird.
  9. Rücktritt
    1. Tritt der Auftraggeber vor oder bei Auftragsdurchführung vom Vertrag zurück, so ist er verpflichtet, als Entschädigung einen Betrag von 60 % der Auftragssumme bzw. der noch nicht fertiggestellten Restauftragssumme an den Auftragnehmer zu zahlen. Die Teilleistungen sind daneben ungekürzt zu entlohnen.
    2. Dem Auftraggeber bleit das Recht vorbehalten, den Nachweis zu führen, dass dem Auftragnehmer durch den Rücktritt keine oder ein wesentlich geringerer Schaden, als in der Pauschalentschädigung festgelegt, entstanden ist.
  10. Eigentumsvorbehalt
    Der Auftragnehmer behält sich bei Kaufschäden, Warenlieferungen und Leistungen das Eigentum an sämtlichen aufgrund des Vertrages gelieferten Gegenständen und Rechten bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Preises durch den Auftraggeber vor.
  11. Urheberrecht
    Die vom Auftragnehmer hergestellten Entwürfe und Ausführungen dürfen ohne dessen schriftliche Genehmigung weder kopiert noch weitergegeben werden, selbst wenn diese an den Auftraggeber übergeben und von diesem bezahlt worden sind. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sämtliche für den Auftraggeber erbrachten Lieferungen als Eigenleistung kenntlich zu machen und für Werbezwecke zu veröffentlichen.
  12. Lagerung
    Die Lagerkosten für Messestände im Eigentum des Auftraggebers zur Weiterverwendung werden vom Auftragnehmer gesondert berechnet. Gleiches gilt für Instandhaltungs- und Renovierungskosten, die je nach Aufwand vom Auftraggeber zu vergüten sind.
  13. Zahlung
    1. Bei der Vermietung oder dem Kauf von Messe- und Ausstellungsständen sind, soweit keine anderweitige Regelung besteht 50 % als Teilzahlung bei Auftragsbestätigung, so dann 50 % nach Aufbau ohne Abzug zu leisten.
    2. Werden dem Auftragnehmer Gründe bekannt, die Anlass zu berechtigten Zweifel an der weiteren Einhaltung der ordnungsgemäßen Zahlung seitens des Auftraggebers bieten (z. B. Vergleichsverfahren, unmittelbar bevorstehende Zahlungseinstellungen und Ähnliches) oder hat der Auftraggeber über seine Person oder über die seiner Kreditwürdigkeit betreffende Tatsachen unrichtige bzw. Unvollständige Angaben gemacht, ist der Auftragnehmer berechtigt, noch nicht ausgeführte Lieferungen zurückzuhalten und von der weiteren Erfüllung vertraglichen Verpflichtung zurückzutreten.

      Diese entbinden den Auftraggeber nicht von seiner Verpflichtung aus den bereits seitens des Auftragsnehmers erfüllten Teilen des Vertrages.
    3. Nach Vertragsabschluss erforderlich werdende Mehr-aufwendungen und Überstunden die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.

      Gleiches gilt für nachträgliche Zusatzaufträge.
    4. Dienstleistungen und Besorgungen, insbesondere reine Fremdleistungen (Wasser, Strom, Parkausweise und Ähnliches), die für den Auftraggeber auf dessen Verlagen im Rahmen der Planung und Durchführung seiner Ausstellungsbeteiligung ausgeführt werden (Full-Service), werden gesondert berechnet. Der Auftragnehmer ist berechtigt, hierauf einen Koordinations-zuschlag von 10 % zu erheben. Ferner ist es berechtigt, für zu verauslagende Beträge eine Vorlegeprovision zu berechnen.
    5. Der Auftraggeber kann mit Forderungen gegen den Auftragnehmer nicht aufrechnen. Hiervon ausgenommen sind Forderungen, die unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt werden.
  14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    Für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag gilt Bad Homburg als Erfüllungsort und Gerichtsstand.
  15. Schlussbestimmungen
    Die Unwirksamkeit eines Teils der vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.